Die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen stellen die rechtliche Grundlage für die Erbringung unserer Leistungen dar. Sie werden durch die Auftragserteilung an die CIBT Visum Centrale GmbH durch den Kunden anerkannt. Für den Vertrag gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1. Leistungen
Die von der CIBT Visum Centrale GmbH gegen Entgelt angebotenen Leistungen umfassen sämtliche Dienste, die zur Erlangung von Visa bei ausländischen Missionen oder anderen Behörden notwendig sind, sowie die Beratung in Passangelegenheiten, soweit diese nicht die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland berühren und keine Rechtsberatung darstellen. Da die Entscheidung über die Erteilung eines Visums oder über die Entsprechung eines Antrages auf Ausstellung eines Passes allein bei den ausländischen Missionen bzw. zuständigen Behörden liegt, kann von der CIBT Visum Centrale GmbH nicht für einen wie auch immer gearteten Erfolg eingestanden werden. Die Verpflichtung der CIBT Visum Centrale GmbH besteht daher ausschließlich in der Erbringung einer Dienstleistung. Die Dienstleistung der CIBT Visum Centrale GmbH ist mit der Beschaffung des Visums und der Übergabe an das von dem Kunden bestimmte Versandunternehmen erfüllt. Liegt der CIBT Visum Centrale GmbH keine anderweitige, vom Kunden getroffene ausdrückliche Weisung vor, so darf die CIBT Visum Centrale GmbH ihre Leistung bei Wahrung ihrer Interessen nach billigem Ermessen erbringen, insbesondere für den Kunden die Art und den Weg des Versandes seiner Dokumente bestimmen. Die CIBT Visum Centrale GmbH ist berechtigt, die Ausführung des Auftrags ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Ein Vertrag mit der CIBT Visum Centrale GmbH kommt nur dann zustande, wenn der Auftrag ausdrücklich angenommen worden ist. Die CIBT Visum Centrale GmbH behält sich vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
Das zu zahlende Entgelt für die Inanspruchnahme der Dienste der CIBT Visum Centrale GmbH, für die Erstattung von Visum- und Passgebühren sowie für die Verauslagung von Versandkosten richtet sich nach der zur Zeit der Leistungsinanspruchnahme jeweils gültigen Preisliste, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Die Preisliste wird dem Kunden auf Wunsch unverzüglich übersandt. Die CIBT Visum Centrale GmbH ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung berechtigt, den Rechnungsbetrag durch die Rücksendung der Unterlagen per Nachnahme zu erheben. Aus der Natur des Auftragsverhältnisses als Dienstvertrag folgt, dass die Verpflichtung zur Vergütung der erbrachten Dienste auch dann besteht, wenn einem Antrag auf Erteilung eines Visums oder Passes nicht entsprochen wurde. Gegen Ansprüche der CIBT Visum Centrale GmbH kann nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die entweder unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
3. Zahlungsverzug
Zahlt der Kunde auf eine Mahnung der CIBT Visum Centrale GmbH, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Für jede weitere, der ersten folgenden Mahnung werden dem Kunden 3 Euro in Rechnung gestellt. Mit Eintritt des Verzugs ist die CIBT Visum Centrale GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
4. Haftung
Die CIBT Visum Centrale GmbH erbringt alle im Rahmen des Auftrags anfallenden Dienste mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Da die Entscheidung über die Gewährung von Visa und Ausgabe von Pässen ausschließlich bei den zuständigen Missionen und Behörden liegt, kann für die Ablehnung eines von der CIBT Visum Centrale GmbH vermittelten Antrages keine Haftung übernommen werden. Der Leistungsumfang der CIBT Visum Centrale GmbH ist beschränkt auf die Beschaffung von Visa sowie auf die Übergabe der erteilten Visa und der mit der Visabeschaffung in Zusammenhang stehenden Unterlagen an ein von dem Kunden bestimmtes oder ein von der CIBT Visum Centrale GmbH ordnungsgemäß ausgesuchtes und instruiertes Versandunternehmen in einer zum schadlosen Transport geeigneten Form. Eine Haftung für den Untergang, die Beschädigung und für verspätete Aushändigung der an den Kunden übersandten Unterlagen kann von der CIBT Visum Centrale GmbH nicht übernommen werden. Die CIBT Visum Centrale GmbH verpflichtet sich demgegenüber, sämtliche ihr möglicherweise aus dem Untergang, der Beschädigung oder verspäteten Übergabe der Unterlagen an den Kunden erwachsenden Ansprüche gegen das Versandunternehmen an den Kunden abzutreten. Soweit dem Kunden Schäden entstehen, die durch die CIBT Visum Centrale GmbH im Rahmen der Auftragsdurchführung verursacht worden sind, besteht eine Haftung der CIBT Visum Centrale GmbH nur dann, wenn der CIBT Visum Centrale GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden können. Die Haftung wird in diesen Fällen auf die typischerweise in diesem Bereich zu erwartende maximale Schadenshöhe von 1000 Euro begrenzt.
5. Stornierung
Die Stornierung eines der CIBT Visum Centrale GmbH erteilten Auftrages ist jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der CIBT Visum Centrale GmbH möglich. In diesem Fall werden dem Kunden die bis zu dem Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung entstandenen Kosten und anteiligen Entgelte sowie der Rückversand in Rechnung gestellt.
6. Weitere Vereinbarungen
Vereinbarungen und Nebenabreden, durch die diese Bedingungen ergänzt oder abgeändert werden, bedürfen, soweit es sich nicht um eine Individualvereinbarung i.S.v.§4 AGBG handelt, der Schriftform.
7. Gerichtstand
Der mit der CIBT Visum Centrale GmbH geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht, die Durchsetzung von Ansprüchen aus diesem Vertrag der deutschen Gerichtsbarkeit. Gerichtsstand für beide Teile ist Bonn, wenn der Kunde Vollkaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist.
8. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen oder abgrenzbare Teile einzelner Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.
